Gewährleistungsstaatlichkeit in der Europäischen Union - Die regulative Strukturierung sozialer Infrastrukturen durch die europäische Handlungsarena

Abstract

„Öffentliche Güter“ werden gemeinhin durch den Gewährleistungsstaat organisiert, der hierzu infrastrukturpolitisch aktiv wird. Dieses Papier geht der Frage nach, ob und in welcher Form sich hierbei in drei zentralen Handlungsfeldern des GroeG-Projektes – „saubere Luft“, „ambulante Versorgung“ und „bezahlbares Wohnen“ – auch eine europäische Gewährleistungsstaatlichkeit herausbildet. Es wird argumentiert, dass die Dynamiken und Gründe für die Trans- und Supranationalisierung einer staatlichen Gewährleistung von öffentlichen Gütern durch Infrastrukturen in der EU ungleich verläuft und voraussetzungsvoll bleibt. Um diese These zu plausibilisieren, wird zunächst erläutert, wie die Konzeptionen der Gewährleistungsstaatlichkeit, der Infrastrukturpolitik und der öffentlichen Güter genauer gefasst und aufeinander bezogen werden können. Danach richtet sich der Blick – in integrationspolitischer Perspektive – auf die historische Genese einer europäischen Infrastrukturpolitik und die hierauf bezogenen Elemente einer EU-Gewährleistungsstaatlichkeit. Deren unvollständige und ungleiche Ausprägung wird anschließend anhand der drei Handlungsfelder „saubere Luft“, „ambulante Versorgung“ und „bezahlbares Wohnen“ diskutiert. Das Papier endet mit einigen Schlussfolgerungen.