Zwischen Klagen und Grenzwerten. Die Policy-Optionen für saubere Luft auf lokaler Ebene.

Abstract

Das Policy-Paper untersucht den Politikprozess der Luftreinhaltung auf lokaler Ebene. Problemwahrnehmung und Agenda-Setting: Besonders Umweltverbände, soziale Bewegungen, Aktivist*innen und Bürgerinitiativen machen auf die Probleme der Luftverschmutzung aufmerksam und erhöhen den Handlungsdruck auf den Lokalstaat. Akteure aus Autoindustrie und lokaler Wirtschaft versuchen hingegen zu depolitisieren, den motorisierten Individualverkehr zu erhalten und Fahrverbote zu vermeiden. Policy-Optionen: Erstens werden durch technische Lösungen Emissionen aus dem Verkehr kompensiert. Beispiele hierfür sind etwa Luftfiltersäulen, Mooswände oder Feinstaub-absorbierender Straßenbelag. Zweitens wird durch die Regulierung des motorisierten Individualverkehrs eine Emissionsminderung erzielt. Optionen hierbei sind Umweltzonen, Verbesserungen des Verkehrsflusses, Tempolimits oder Umgehungsstraßen. Drittens können nachhaltige Mobilitätskonzepte die Emissionen senken. Solche Konzepte beziehen sich etwa auf die Stärkung und Elektrifizierung des ÖPNVs oder den Fuß- und Radverkehr ausbauen. Viertens werden Anstrengungen unternommen, nicht-staatliche Akteure wie Umweltverbände, aber auch Bürger*innen miteinzubeziehen. Hierzu werden Planungsworkshops, Diskussionsgruppen und öffentliche Foren durchgeführt. Entscheidungsfindung und Implementation: In Entscheidungsfindung und Implementation stoßen lokalstaatliche Akteure auf verschiedene Hindernisse. Erstens erschweren Kontextfaktoren wie z.B. topographische, geographische und städtebauliche Merkmale das Handeln. Zweitens ist der Handlungsspielraum auf lokaler Ebene eingeschränkt. Drittens gibt es eine geringe Akzeptanz in der Bevölkerung für manche Maßnahmen. Viertens ist die Integration schwacher Interessen schwierig. Evaluierung: Grundsätzlich ist die Einhaltung der Grenzwerte entscheidend bei der Beurteilung, ob weitere Maßnahmen eingeleitet werden müssen. Schwieriger gestaltet sich die Evaluierung von Einzelmaßnahmen.