Die neue Kartellverordnung Nr. 1/2003 - eine kritische Analyse

Abstract

Die neue VO Nr.1/2003 zu den Art. 81 und 82 EG ist die Nachfolgeverordnung zur über 40 Jahre gültigen VO Nr.17/62 und hat diese am 1.Mai 2004, dem Tag, an dem auch 10 neue Staaten der EU beigetreten sind, abgelöst. Sie geht auf das Weißbuch der Europäischen Kommission über die Modernisierung der Wettbewerbsvorschriften vom 28.4.1999 und den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine neue Durchführungsverordnung zu den Art. 81 und 82 EG vom 27.9.2000 zurück und stellt gleichzeitig die wichtigste europäische gesetzgeberische Initiative auf dem Gebiet des Wettbewerbsrechts seit der Verabschiedung der Fusionskontrollverordnung aus dem Jahre 1989, sowie den Höhepunkt einer umfassenden Änderung des gesamten Systems der gemeinschaftsrechtlichen Kartellaufsicht, welche von der Kommission in den letzten Jahren vorgenommen wurde, dar. Dabei war sie aber auch seit der überraschenden Vorlage des Weißbuchs Gegenstand zahlreicher kontroverser Diskussionen. Vor allem in Deutschland ist der Vorschlag der Kommission überwiegend auf heftigen Widerstand gestoßen, wobei sich die Kritik weniger auf das "Ob" der Reform, sondern vielmehr auf das "Wie" bezog. Diese Arbeit untersucht nun die Regelungen der neuen VO und unterzieht sie einer kritischen Prüfung.

Regulation 1/2003, the new regulation on the enforcement of the European competition rules laid down in Articles 81 and 82 of the EC Treaty, is applicable since May 2004. It replaced Regulation 17/62, bringing about major changes in the way the fundamental competition rules of the EC Treaty are enforced. This thesis investigates the new Regulation No 1/2003 in a critical way.