Zum Aufnahmezwang nach § 20 Abs. 6 GWB

Abstract

Inhalt dieser Arbeit ist die umfassende Darstellung der einzelnen Voraussetzungen eines kartellrechtlichen Aufnahmeanspruchs, d.h. eines Anspruchs auf Aufnahme in eine Wirtschafts- oder Berufsvereinigung bzw. Gütezeichengemeinschaft.

Die Arbeit erörtert außerdem die Frage, ob bzw. in welcher Weise § 20 Abs. 6 GWB zur Konkretisierung der tatbestandlichen Voraussetzungen eines allgemeinen zivilrechtlichen Aufnahmeanspruchs und seiner dogmatischen Ausgestaltung nutzbar gemacht werden kann, was insbesondere im Rahmen einer kritischen Analyse der Rechtsprechung zum Aufnahmezwang bei privatrechtlichen Personenverbänden geschieht.

Neben Entstehungsgeschichte und Zweck des kartellrechtlichen Aufnahmezwangs werden die einzelnen Normadressaten des § 20 Abs. 6 GWB unter Ansprechung der wesentlichen Spannungslagen systematisch dargestellt und die Norm des § 20 Abs. 6 GWB zu anderen Rechtsgrundlagen eines Aufnahmeanspruchs abgegrenzt.

Nach einer Darstellung des geschützten Personenkreises befasst sich die Arbeit des weiteren unter Herausarbeitung der seitens des Verbandes und des Bewerbers jeweils betroffenen Interessen ausführlich mit den im Anwendungsbereich der Norm verbotenen Verhaltensweisen und versucht Maßstäbe für die in diesem Zusammenhang regelmäßig erforderliche Interessenabwägung zur Verfügung zu stellen.

The content of this work is a comprehensive description of the several premises a right of admission has, according to Antitrust Law.

Furthermore, the work discusses the question if or how Sec. 20 para. 6 GWB can be used to concretise the premises and the dogmatic definition of a common right of admission based on private law, particularly by discussing and analyzing the jurisdiction concerning this matter.

The purpose and history of the origins of the right of admission are described systematically as well as the several addressees of Sec. 20 para. 6 GWB, which is furthermore contrasted with the other legal foundations of a right of admission.

After a description of the subgroup of people protected by Sec. 20 para. 6 GWB, the work delves into the protected interests and values, and forbidden behavior. The work tries to provide standards which can be used in the often required appreciation of values.