Die Aussetzung von Zugeständnissen im WTO-Streitbeilegungsverfahren

Abstract

Diese Dissertation widmet sich der Aussetzung von Zugeständnissen oder sonstigen Pflichten im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO). Dabei soll sie einen Beitrag zu der Frage leisten, wie die Schiedsrichter diese Aussetzungen begreifen. Konkret befasst sich diese Arbeit mit der Frage, wie die Schiedsrichter die einschlägigen Normen auslegen und wie sie juristisch argumentieren, um den Aussetzungsumfang zu bestimmen.

Nach dem einführenden Kapitel werden im zweiten Abschnitt die wichtigsten Ziele der Aussetzung von Zugeständnissen oder sonstigen Pflichten in der WTO erörtert, wobei der Schwerpunkt auf "to induce compliance" und "to rebalance concessions" liegt. Das erste Ziel deutet auf größtmögliche Anreize, damit der Beschwerdegegner die Rechtsverletzung beseitigt. Sinn des zweiten Zwecks ist, das Gleichgewicht der Vorteile zwischen den Parteien, das durch die Rechtsverletzung verletzt wurde, wieder herzustellen. Die Entscheidungspraxis erkannte oft ein Spannungsverhältnis zwischen beiden Zwecken. In dieser Arbeit werden drei Ebenen vorgestellt, anhand deren die herrschende Interpretation systematisiert und ein Beitrag zum Verständnis und zur Lösung dieses Spannungsverhältnisses geleistet wird.

Der Umfang der Aussetzungen hängt vom Umfang der zunichte gemachten oder geschmälerten Vorteile ab, den die Rechtsverletzung verursacht hat. Deshalb befasst sich das dritte Kapitel mit dem Thema der Zunichtemachung oder Schmälerung. Dabei werden vorwiegend das geschützte Rechtsgut, der Schadensbegriff, die Schadensvermutung gemäß Art. 3.8 DSU, die Beweislast und die Überwälzungsquote untersucht.

Das vierte Kapitel setzt sich mit den Aussetzungen auseinander und zwar sowohl mit quantitativen Fragen als auch mit eher qualitativen Aspekten, die den Umfang der Gegenmaßnahmen mitprägen. Besonders werden folgende Themen bearbeitet: der Begriff der Aussetzungen, der Verbot von Strafsanktionen, sog. Karussell-Sanktionen, Aussetzungen mit diachronisch variablem Umfang, sog. "cross retaliation", und letztlich die Beschwerdebefugnis, die Sanktionsbefugnis und die Übertragung des Sanktionspotentials.

Im fünften Abschnitt wird eingehender auf die Entscheidungspraxis eingegangen, wobei diese nach der Rechtsgrundlage (Art. 22.4 DSU, Art. 4.10 und 4.11 SCM-Übereinkommen, Art. 7.9 und 7.10 SCM-Übereinkommen) systematisiert wird. Diese Rechtsgrundlagen definieren unterschiedliche Messlatten der Korrespondenz zwischen Schaden und Aussetzung, und zwar Entsprechung, Angemessenheit und Verhältnismäßigkeit.

Zuletzt werden im sechsten Kapitel die Ergebnisse vorgestellt.

This dissertation deals with the suspension of concessions or other obligations in the World Trade Organization (WTO), specifically with how the arbitrators have understood this suspension, how they have interpreted the respective legal norms and how they have argued to set the level of suspension.

The first chapter contains an introduction. The second chapter discusses the main objectives of suspending WTO concessions or other obligations, especially to induce compliance and to rebalance concessions. The former means creating incentives to bring the complaining party to comply with the recommendations and rulings of the WTO Dispute Settlement Body. The latter means restoring the balance between the parties' concessions that was upset by the complainant. This dissertation offers a three level approach that allows a better understanding of how these two objectives work.

Chapter three deals with the level of nullification or impairment, and especially with the definition of nullification or impairment, the presumption contained in Art. 3.8 DSU, the burden of proof and pass through estimations.

The fourth chapter addresses the suspension of concessions or other obligations, quantitatively as well as qualitatively. The focal point lies on defining the suspension of concessions or other obligations, punitive sanctions, carousel sanctions, diachronically variable suspension levels, cross retaliation, standing, the right to suspend concessions or other obligations, and transferring the suspension potential.

Chapter five analyses WTO decisions, reports and awards concerning the suspension of concessions or other obligations. The results are systematised according to the three yardsticks that define the relation between the level of nullification or impairment and the level of suspension of concessions or other obligations: equivalence (Art. 22.4 DSU), appropriateness (Art. 4.10 and 4.11 SCM Agreement), and commensurateness (Art. 7.9 and 7.10 SCM Agreement).

The last chapter offers some conclusions.