Europäische Integration im Spannungsverhältnis von Zentralisierung und Dezentralisierung

Abstract

In diesem Artikel wird an Hand zweier EG-Mitgliedstaaten gezeigt, welchen Einfluß die 'Europäisierung' der Regionalpolitik auf die Handlungsspielräume der Kommission und die verschiedenen mitgliedstaatlichen politischen Ebenen haben kann. Dazu wird die Implementation des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung in Großbritannien und der Bundesrepublik Deutschland untersucht. Um die aktuelle Entwicklung im Zeitraum von 1988 bis 1992 besser berücksichtigen zu können, wurden die Regionen West Midlands und Ruhrgebiet als Fallbeispiele ausgewählt. Hier wurden Interviews mit Schlüsselakteuren geführt. Ausgehend von der theoretischen Annahme einer wechselseitigen Ressourcenabhängigkeit der unterschiedlichen politischen Ebenen läßt sich sowohl eine Zentralisierung als auch eine Dezentralisierung der europäischen Regionalpolitik feststellen, eine Entwicklung, die, bezogen auf dieses Politikfeld, auf einen Übergang des souveränen Nationalstaates in ein Mehrebenennetzwerk hindeutet. In Großbritannien gelang den Local Authorities eine Ausweitung der Handlungsspielräume, eine Tendenz, die im augenfälligen Widerspruch zu der allgemeinen Entwicklung der britischen Staat-Kommunen Beziehungen steht. In der Bundesrepublik Deutschland (alt) konnten die Länder ihre Position gegenüber dem Bund verbessern. Diese Dezentralisierungstendenz schlug allerdings nicht signifikant auf die Kommunen durch. In beiden Mitgliedstaaten intensivierten sich die Kontakte zwischen der Kommission und subnationalen Akteuren.

This paper analyses the impact of the 'europeanization' of regional policy on the discretionary authority of the EC Commission and national and sub-national actors. This is done for the case of the implementation of the European Regional Development Fund in Britain and Germany. Assuming that the various political levels are linked through mutual resource dependency the study found both centralization and decentralization in ERDF implementation. These developments indicate that - at least for this policy field - sovereign nation states as dominant actors are transformed into sector specific multilevel networks, facing an increasing role of the European Commission. British local authorities succeeded in increasing their discretionary authority vis-a-vis the central government, in contrast with the general central-local relations, which have become more centralized. The German Länder were also able to improve their position as against the Federal Government. However, this process of decentralization did not increase the authority of municipal authorities. In both countries contacts between the European Commission and sub-national actors were intensified.