Cui bono? Zwei Grundeinkommensmodelle im Vergleich: Solidarisches Bürgergeld vs. Grünes Grundeinkommen

Abstract

Die Auseinandersetzung mit zwei Grundeinkommensmodellen, dem Solidarischen Bürgergeld des thüringischen Ministerpräsidenten Dieter Althaus und dem Grünen Grundeinkommen der baden-württembergischen Grünen, ist Gegenstand dieser Arbeit. Die Grundidee beider Modelle ist, das Gros der heutigen steuer- und beitragsfinanzierten Sozialleistungen durch eine für alle BürgerInnen identische und an keine Bedingung geknüpfte (monetäre) Transferleistung des Staates zu ersetzen. Diese Idee besticht durch ihre Einfachheit, spontan leuchtet jedem ein, wie es funktionieren könnte. Doch betrachtet man die konkrete bundesdeutsche Ausgangslage und geht in Gedanken die Veränderungen durch, die die Einführung eines Grundeinkommens mit sich bringen würden, dann erhöht sich die Komplexität exponentiell und die Übersichtlichkeit geht verloren. Der Fokus liegt auf der Analyse und Bewertung zweier konkreter Modelle, des Solidarischen Bürgergeldes und des Grünen Grundeinkommens, im bundesdeutschen Kontext. Cui bono? Der Frage, wem welches Modell Vorteile bringt und wem Nachteile, wird unter Zuhilfenahme der Konzepte der Sozialen Gerechtigkeit und der Geschlechtergerechtigkeit nachgegangen. Für das Solidarische Bürgergeld und das Grüne Grundeinkommen werden dazu in einem ersten Schritt die immanenten Prinzipien sozialer Gerechtigkeit – Bedarfs-, Leistungs- und Chancengerechtigkeit – herausgearbeitet. Mit dieser Analyse ist jedoch noch nicht die Frage beantwortet, ob die Einführung eines dieser beiden Modelle aus normativer Sicht als wünschenswert gelten kann. Innerhalb des Diskurses wird gelegentlich als scheinbar letztes rettendes Argument angebracht, dass „das Grundeinkommen ja auch gut für Frauen sei“. Daher werden nach der Analyse der immanenten Gerechtigkeitsprinzipien die beiden Modelle zusätzlich mit Hilfe von Theorien zu Geschlechtergerechtigkeit von Nancy Fraser und Joan Tronto einer Bewertung unterzogen.

In the last years in Germany the discussion about the idea of an unconditional basic income has been revitalized. The main idea is to replace all tax and fee-financed social benefits with an income which is unconditionally granted to all individuals. From a general conceptional perspective, this idea seems to be very simply and plain. However, if one considers the different models as well as the social context, the idea becomes more complex. The study analyzes and evaluates the two basic income models ‘Solidarisches Bürgergeld’ and ‘Grünes Grundeinkommen’ in the German context under perspective of “Cui bono?” It asks who benefits and who loses from the implementation of these models. It will be answered with the theoretical background of social justice concepts and theories of gender equality. In detail, I explore the models ‘Solidarisches Bürgergeld’ and ‘Grünes Grundeinkommen’ in respect to their immanent principles of ‘equity of needs’ (Bedarfsgerechtigkeit), ‘performance fairness’ (Leistungsgerechtigkeit) and ‘equal opportunities’ (Chancengerechtigkeit). However, the question remains unanswered as to whether or not the implementation of one of these models is preferable from the aforementioned normative perspectives. Therefore, it is followed by an assessment of both options from the perspective of gender equality theories from Nancy Fraser and Joan Tronto.